Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Verträgen über Lieferungen und Leistungen von Lilalu Aachen, Imke Buchholz, zugrunde. Sie gelten ausschließlich, gehen allen etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen, die nicht anerkannt werden, vor und gelten auch für künftige Geschäfte.

Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils noch die der übrigen Bestimmungen.

1. Angebote

1.1 Die in unseren Katalogen und Angebotsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder die Leistung erbracht wird.

1.2 Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als zugesichert oder garantiert, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

1.3 Zeichnungen und sonstige Abbildungen, Muster, Modelle, Maß- und Gewichtsangaben sind nur verbindlich, soweit dies von uns ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde

1.4 Soweit Lilalu Aachen die Lieferung von Gegenständen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen übertragen wird, übernimmt der Besteller die Gewähr, dass die Anfertigung und Lieferung durch Lilalu Aachen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Besteller stellt Lilalu Aachen von allen Ansprüchen Dritter wegen einer angeblichen Verletzung von Schutzrechten frei.

1.5 An Zeichnungen und sonstigen Abbildungen, Mustern oder Modellen, die nicht vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, behält sich Lilalu Aachen Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen, ebenso wie Kostenanschläge und Angebote, vom Besteller Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

1.6 Wünsche des Kunden zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages bedürfen für ihre Wirksamkeit in jedem Fall einer schriftlichen Zustimmung von Lilalu Aachen.

2. Preise und Zahlung

2.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten sowie jeweils gültiger Mehrwertsteuer. 

2.2 Versandrichtlinien Deutschland: Es gibt keinen Mindestbestellwert. Bei einem Auftrag bis 300 Euro fallen 7,50 Euro für Porto und Verpackung an, Auftragswerte darüber werden frei Haus geliefert. Der Besteller kann über Bankeinzug/Vorkasse/per Nachnahme beliefert werden.

2.3 Versandrichtlinien Ausland: Portokosten für Sendungen ins Ausland errechnen sich aus der Zahl der Pakete (pro Paket bis max. 30 kg). Sendungen werden gegen Vorkasse geliefert.

2.4 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn die Ansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

3. Versand und Gefahrübergang 

3.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist grundsätzlich der Sitz von Lilalu Aachen. Die Gefahr geht mit Versendung der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Lieferung frei Haus durch Lilalu Aachen vereinbart wird. Auf Wunsch des Bestellers kann die Sendung auf seine Kosten durch Lilalu Aachen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert werden.

3.2 Für Transportverzögerungen haftet Lilalu Aachen auch dann nicht, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Haftung für Mängel gem. Ziffer 7. entgegenzunehmen.

4. Lieferzeit

4.1 Angegebene Liefertermine sind unverbindlich und gelten nur als annähernd vereinbart. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich und ausdrücklich als Fixtermine vereinbart werden. Bei Versand ist der Liefertermin mit termingerechter Bereitstellung für den Transporteur eingehalten. Zu Teillieferungen ist Lilalu Aachen berechtigt. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung oder des Angebotes durch Lilalu Aachen, jedoch nicht vor vollständiger Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und nicht vor Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung. 

4.2 Höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, öffentliche Unruhen, Krieg, Feuer, Beschlagnahme, Arbeitsstreitigkeiten wie Streik oder Aussperrungen, berechtigt Lilalu Aachen, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

4.3 Wird die Versendung auf Wunsch des Bestellers verzögert, kann Lilalu Aachen nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Verzögerung, vom Besteller verlangen. Lilalu Aachen ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. 

5. Zahlung

5.1 Die Bezahlung der Rechnungen von Lilalu Aachen kann per Vorkasse, Nachnahme oder Bankeinzug mit 5% Skonto erfolgen, wenn nicht eine andere Zahlungsart schriftlich vereinbart wurde.

5.2 Für Zahlungsfristen gilt die Auftragsbestätigung oder die Rechnung von Lilalu Aachen. Zahlungs- und Kontierungsfristen laufen grundsätzlich ab dem Rechnungsdatum der Rechnung von Lilalu Aachen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet. 

5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

6.1 Lilalu Aachen behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Lilalu Aachen zur Rücknahme der Liefergegenstände nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme oder die Pfändung der Liefergegenstände durch Lilalu Aachen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Lilalu Aachen erklärt dies ausdrücklich. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Lilalu Aachen unverzüglich zu informieren.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an Lilalu Aachen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer oder gegen Dritte zustehen. Zur Einziehung solcher Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Lilalu Aachen verpflichtet sich jedoch, abgetretene Forderungen solange nicht einzuziehen, als der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller ist Lilalu Aachen gegenüber verpflichtet, die Höhe der abgetretenen Forderung und deren Schuldner bekanntzugeben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, wenn Lilalu Aachen dies verlangt. Die Lilalu Aachen zustehenden Sicherungen werden freigegeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt. 

7. Mängel der Lieferung, Haftung

7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch nach fünf Kalendertagen ab Erhalt gegenüber Lilalu Aachen schriftlich zu rügen. Etwaige versteckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung, spätestens jedoch nach fünf Kalendertagen ab Entdeckung, schriftlich gegenüber Lilalu Aachen zu rügen. Um der Rügepflicht zu genügen, hat der Besteller sowohl in groben Zügen den Mangel, als auch die Lieferung unter Angabe der Auftragsnummer und des Lieferzeitpunkts zu spezifizieren

7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Bestellers zunächst darauf, dass dieser Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache binnen angemessener Frist verlangen kann. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten. Zurücksendungen sind nur mit einem Retourenschein von Lilalu Aachen durchzuführen. 

7.3 Soweit in diesen Bedingungen nicht abweichend geregelt, leistet Lilalu Aachen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Lilalu Aachen haftet in voller Höhe bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die Lilalu Aachen eine Garantie übernommen hat. Bei grober Fahrlässigkeit haftet Lilalu Aachen nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. In anderen Fällen haftet Lilalu Aachen nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Die Verjährung sonstiger Ansprüche gegenüber Lilalu Aachen beträgt ebenfalls 12 Monate, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche aus vorsätzlicher Haftung und bei Fehlen einer Beschaffenheitsgarantie sowie im Falle der Haftung für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

8. Werbetexte und Ausführungsskizzen

Bei Aufträgen mit Werbetexten und Ausführungsskizzen sind die gewünschten Texte und Skizzen oder sonstige Abbildungen gut leserlich und erkennbar vorzulegen. Für Falschlieferungen, die auf unklaren Angaben beruhen, haftet Lilalu Aachen nicht. Bei Ausführungsskizzen ist die vom Besteller vorgelegte Skizze weiteren Beschreibungen vorgehend. 

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Als Gerichtsstand wird Aachen vereinbart. Lilalu Aachen ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. 


Lilalu Aachen

Imke Buchholz
Helvetierstraße 3
D- 52074 Aachen

Germany

Tel: 02405-4066580 oder 0241-8795416

Fax: 0241-871528